Kopfbild

SPD Durbach/Ebersweier

SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "MP Kretschmann hat die Bodenhaftung verloren"

Landespolitik

SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“

 

Homepage SPD-Landesverband

 

Termine

Alle Termine öffnen.

20.04.2024 Landesvorstand

20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl

22.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Community Management
Hier geht es um den richtigen Umgang mit Kommentaren, insbesondere im Hinblick auf Ton und Ansprache, den Umgang m …

Alle Termine

 

Elvira Drobinski-Weiß (MdB)

Für die Ortenau im Bundestag - Elvira Drobinski-Weiß

 

Besucher:60781
Heute:252
Online:3