Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"
SPD unterstützt Finanzminister im Kampf gegen weitere Steuersenkungen durch CDU und FDP
Landespolitik
Die SPD-Fraktion unterstützt erneut das heute bekräftigte Nein von Finanzminister Stächele zu weiteren Steuersenkungen von CDU und FDP. Angesichts der überaus schwierigen finanzpolitischen Lage vor allem der Kommunen hält die SPD weitere Steuersenkungen nicht mehr für möglich. Bereits bei der ersten Steuersenkung zum 1. Januar hätten Land und Kommunen rund 730 Millionen Euro verloren. Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat, beklagte dabei das große Durcheinander in der Finanzpolitik der Landesregierung. "Wer spricht eigentlich für die Finanzpolitik: der Finanzminister oder der Ministerpräsident?", fragt er. In diesen Krisenzeiten sei Klarheit und Verlässlichkeit das A und O in der Finanzpolitik. "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik in der Landesregierung zumindest hochhält", erklärt Schmid.
Homepage SPD-Landesverband
Termine
15.05.2024, 17:00 Uhr Vivien Costanzo und Lothar Binding sprechen zum Thema "Die Zukunft Europas"
Die Zukunft Europas❓ Wir diskutieren mit Euch!
Wir freuen uns, mit Euch am 15. Mai nicht nur über Europa …
15.05.2024, 19:00 Uhr "Kurz & bündig: Kommunikation in kontroversen und emotional aufgeladenen Gesprächen"
Mit Martin Ziegenhagen
In diesem fünfzehnminütigen Kompaktinput erhälst du eine Einführung zu Dekonstru …
17.05.2024, 12:00 Uhr "Social Media Tipps und Tricks" mit Lucia Schanbacher und Ines Schmidt
Mit dem zweiten Teil der Reihe „Social Media Tipps und Tricks“ knüpfen wir an die Themen des ersten Seminars …
Alle Termine
Besucher: | 60781 |
Heute: | 267 |
Online: | 5 |