Nachrichten zum Thema Landespolitik

12.01.2016 in Landespolitik

Aufruf zur Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt am 16. Januar in Stuttgart

Auch in Baden-Württemberg nehmen fremdenfeindliche Übergriffe und Gewalt gegen Flüchtlinge zu. Zwischen November und Januar sind sieben Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften verübt worden. Bundesweit gab es mehr als 220 Angriffe.

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12.01.2016 in Landespolitik

Soziales Wachstumsprogramm für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg wächst. Die Bevölkerung nimmt zu, nicht nur durch Einwanderung aus anderen Ländern, sondern auch durch Zuzüge aus anderen Teilen Deutschlands. Auch Wirtschaft und Beschäftigung wachsen.

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09.01.2016 in Landespolitik

Sicherheit: 5-Punkte-Plan nach sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und ähnlichen Vorfällen in Stuttgart hat Innenminister Reinhold Gall den baden-württembergischen Landespolizeipräsidenten beauftragt, einen 5-Punkte-Plan umzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

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08.01.2016 in Landespolitik

Eröffnung der Wahlkampfzentrale in Stuttgart

Gestern haben der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast die SPD-Wahlkampfzentrale in der Landesgeschäftsstelle eröffnet. „Wir machen uns stark für ein modernes Baden-Württemberg und wollen den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken“, so Schmid.

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22.12.2015 in Landespolitik

Krankenhäuser: 255 Millionen Euro für 21 Bauvorhaben

Das Kabinett hat heute das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zum vorigen Bauprogramm hat die Landesregierung nochmals fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt.

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22.12.2015 in Landespolitik

Mast: AfD-Leute sind geistige Brandstifter

SPD-Generalsekretärin Katja Mast bekräftigte, dass die SPD alles dafür tun werde, dass die AfD bei der Landtagswahl am 13. März nicht in den Landtag komme.

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14.12.2015 in Landespolitik

Regierungsprogramm: Modernisierung und Miteinander

Modernisierung und Miteinander – das stellt die SPD in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016.

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23.11.2015 in Landespolitik

Altpeter legt ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vor

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgestellt und damit ein wichtiges Versprechen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag eingelöst.

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21.11.2015 in Landespolitik

CDU-Landesparteitag: Halb- und Unwahrheiten, Plattitüden und Parolen

„Die CDU in Baden-Württemberg gibt ein eindeutiges Bild ab – und zwar, dass sie nicht regierungsfähig ist. Genau genommen ist sie nicht einmal oppositionsfähig“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Landesparteitag der CDU in Rust.

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11.11.2015 in Landespolitik

Junge Flüchtlinge: Berufsausbildung ist bester Weg zu Integration

Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich heute mit Spitzenvertretern des Bündnis für Ausbildung getroffen, um sich über die Integration von Flüchtlingen durch Ausbildung auszutauschen.

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