Nachrichten zum Thema Landespolitik

29.01.2015 in Landespolitik

Minister Schmid verabschiedet Staatssekretär Rust

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute Staatssekretär Ingo Rust in einer offiziellen Feierstunde verabschiedet. Rust wird zum 1. Februar 2015 das Amt des Finanzbürgermeisters der Stadt Esslingen übernehmen.

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27.01.2015 in Landespolitik

BW-Rekord: 2014 waren 6,02 Mio. Menschen in Arbeit

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ist äußerst zufrieden mit der Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen in Baden-Württemberg. „In unserem Land waren 2014 so viele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor. Das ist ein Rekord, auf den wir stolz sind“, sagte Schmid heute in Stuttgart.

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26.01.2015 in Landespolitik

Nils Schmid im Gespräch über die Zukunft des Nutzfahrzeugs

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich mit Spitzenvertretern der Unternehmen aus der Nutzfahrzeugbranche und Anwendern zum fachlichen Austausch getroffen. Themen waren unter anderem nachhaltige Kraftstoffe und Antriebe sowie vernetztes und automatisiertes Fahren.

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24.01.2015 in Landespolitik

CDU-Spitzenkandidat Wolf: Aufbruch in Spießbürgerlichkeit

Die SPD hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zu seiner heutigen Wahl auf dem Landesparteitag in Ulm gratuliert und ihm eine „sachliche und harte Auseinandersetzung um die besten Ideen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs“ versprochen.

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22.01.2015 in Landespolitik

Schmid: Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Im Jahr 2014 sind Kredite und Zuschüsse in Höhe von 415,7 Millionen Euro durch die L-Bank ausgegeben worden. Damit wurden durch die Landeswohnraumförderungsprogramme der Neubau und die Modernisierung von insgesamt 6343 Wohneinheiten unterstützt. „Die Nachfrage nach der Förderung ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen“, sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. „Davon profitieren Mieterinnen und Mieter ebenso wie Familien mit Kindern im Eigenheim. Die Programme verhelfen ihnen zu einem gesicherten Zuhause.“

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21.01.2015 in Landespolitik

CDU-Forderung nach Trennung von Finanz- und Wirtschaftsministerium ist „reines Wahlkampfgetöse“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Forderung des designierten CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf nach einer Trennung von Finanz- und Wirtschaftsministerium als „reines Wahlkampfgetöse vor dem CDU-Landesparteitag“ kritisiert. „Wenn jemand inhaltlich nichts zu sagen hat, dann sucht er sich eben irgendetwas Abseitiges“, so Mast. „Das ist ein Schrei nach Aufmerksamkeit.“

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20.01.2015 in Landespolitik

Runder Tisch: Kinder von Flüchtlingen besser integrieren

Mit dem Mehr an Flüchtlingen steigt auch die Zahl der Kinder, die mit ihren Familien in Baden-Württemberg Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen. Die Integration dieser Kinder stellt alle Beteiligten im Land vor besondere Herausforderungen. Kultusstaatssekretärin Marion von Wartenberg hat deshalb einen Runden Tisch initiiert und am 19. Januar die beteiligten Ministerien, Verbände und Organisationen eingeladen, um gemeinsam neue Ansätze und Lösungen speziell für den frühkindlichen Bereich zu entwickeln.

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15.01.2015 in Landespolitik

Spitzentreffen: Wir wollen die Familien stärken

Auf dem Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart haben SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und die renommierte Soziologin Jutta Allmendinger mit der SPD-Führung über die Zukunft der Familien- und Arbeitspolitik diskutiert. Nils Schmid betonte, die Landesregierung habe viel von dem unter der CDU angehäuften Reformstau im Bereich der Familienpolitik aufgelöst. So seien seit 2011 die Kleinkindbetreuung und die frühkindliche Bildung intensiv ausgebaut worden, ebenso die Ganztagesangebote an Schulen und die Schulsozialarbeit.

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14.01.2015 in Landespolitik

Baden-Württemberg soll Vorreiter für Offenheit und Vielfalt werden

Unter Federführung des Sozialministeriums wird derzeit ein landesweiter Aktionsplan entwickelt, um Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) abzubauen. Er soll im Frühjahr 2015 vom Kabinett beschlossen werden.

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14.01.2015 in Landespolitik

Integration: SPD will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

Die SPD will Flüchtlinge künftig schneller in Arbeit bringen. „Berufliche Qualifikationen und Fähigkeiten, schulische Biografien und Sprachkompetenzen bei neu ankommenden Flüchtlingen sollen künftig bereits während des Aufenthalts in der jeweiligen Landeserstaufnahmeeinrichtung erfasst werden“, erklärte Integrationsministerin Bilkay Öney heute.

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