Nachrichten zum Thema Landespolitik

18.10.2014 in Landespolitik

Bildungszeit: SPD begrüßt Unterstützung von Bäumler

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Unterstützung des Landesvorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, bei der Bildungszeit begrüßt. „Es sind offene Worte, die zeigen, dass unsere Politik für gute Arbeit auch bei echten Wertkonservativen auf positive Resonanz stößt“, sagte Mast im Hinblick auf das grün-rote Gesetzesvorhaben. „Ob dieser Erkenntnisgewinn dabei bis zu den Herren Strobl und Wolf durchdringt, ist allerdings fraglich.“

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17.10.2014 in Landespolitik

SPD für Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärte heute in Stuttgart, dass die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden beantragen werde. Das sei notwendig, da die Enquete-Kommission zu diesem Thema in keinem guten Zustand sei und eine Pause brauche. Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, begrüßte den Vorschlag der SPD-Fraktion: „Das ganze Thema ist viel zu ernst, als dass dies in Verfahrenstreitigkeiten in der bisherigen Enquete untergehen dürfte.“

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14.10.2014 in Landespolitik

Flüchtlingspolitik: Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen

Integrationsministerin Bilkay Öney äußert sich in einem Namensbeitrag für den Newsletter des SPD-Landesverbands umfassend zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Ihr Credo: Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen!

Allein im Zeitraum von 2012 bis heute haben sich die Zugänge von Asylbewerbern nach Deutschland und Baden-Württemberg nahezu vervierfacht. Für dieses Jahr rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein für Baden-Württemberg mit 26.000 Erstantragstellern und weiteren 4.000 Personen, die einen Folgeantrag auf Asyl stellen.

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11.10.2014 in Landespolitik

Altpeter: Nichtraucherschutz besser kontrollieren

Sozialministern Katrin Altpeter kündigte heute in Stuttgart an, das Nichtraucherschutzgesetz strenger überprüfen zu wollen. Eine Untersuchung habe Missstände aufgedeckt, die nun Schritt für Schritt beseitigt werden sollen. Kontrollen in Kneipen sollen beispielsweise künftig ohne vorherige Beschwerden erfolgen können.

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11.10.2014 in Landespolitik

Finanzminister Schmid: Sanierung von Hochschulgebäuden vorantreiben

Finanzminister Nils Schmid will die Sanierung von Hochschulgebäuden im Südwesten voranbringen, um den Sanierungsstau öffentlicher Bausubstanz weiter abzubauen. Für Hochschulbauten sieht der Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 jährlich rund 320 Millionen Euro vor, teilte Schmid am 5. Oktober 2014 in Stuttgart mit. Die Mittel sollen vor allem für die Sanierung der vorhandenen Gebäudesubstanz eingesetzt werden.

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10.10.2014 in Landespolitik

20 Jahre Landesschülerbeirat: Demokratie braucht Partizipation

Der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg feierte heute mit etwa 200 Gästen sein 20-jähriges Jubiläum. Das Gremium vertritt die Interessen von etwa 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler. Staatssekretärin Marion von Wartenberg erklärte in ihrer Festrede: „Demokratie braucht Partizipation. Deshalb schätzen wir den Landesschülerbeirat als selbstbewussten Ansprechpartner, der die Interessen der Schülerinnen und Schüler engagiert vertritt.“

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09.10.2014 in Landespolitik

Sprachförderung: Marion von Wartenberg sieht Fortschritte bei Kitas

Auf dem Kongress „Die hundert Sprachen der Kinder“ in Stuttgart sagte Kultusstaatssekretärin Marion von Wartenberg heute, dass die grün-rote Landesregierung die Gelder für das Sprachförderprogramm an Kindergärten um 4 Millionen auf rund 21 Millionen Euro erhöht habe. Ungefähr 30 Prozent der Kinder hätten einen intensiven Sprachförderbedarf.

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08.10.2014 in Landespolitik

IKT-Allianz: Landesregierung investiert 33 Millionen Euro in IT-Sicherheit

Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich heute mit den Spitzen der IKT-Allianz über die Weiterentwicklung Baden-Württembergs zum Top-Standort für die Informations- und Kommunikationstechnologie ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand dabei die Umsetzung des Strategiekonzepts Forward IT. Handlungsfelder des Konzepts sind beispielsweise Datensicherheit bei Unternehmen und Nutzern, die Digitalisierung von Anwenderbranchen und die Weiterentwicklung des IT-Standorts Baden-Württemberg.

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07.10.2014 in Landespolitik

Jugendarrest: Landesregierung entwickelt zeitgemäßes Konzept

„Soziale Kompetenz beugt Straffälligkeit vor. Deshalb ist es so wichtig, sie gerade bei der Behandlung straffälliger junger Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Das wollen wir für den Bereich des Jugendarrestes nun auch gesetzlich festschreiben“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart.

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06.10.2014 in Landespolitik

Mietpreisbremse: Wirtschaftsminister Schmid begrüßt Einigung

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Stuttgart begrüßte Wirtschaftsminister Nils Schmid die getroffene Einigung zur Mietpreisbremse. „Die Einigung auf die Mietpreisbremse ist ein Durchbruch für bezahlbare Mieten. Wir werden die Mietpreisbremse in Baden-Württembergs angespannten Wohnungsmärkten so bald wie möglich zur Anwendung bringen“, erklärte Schmid.

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