Nachrichten zum Thema Landespolitik

25.06.2014 in Landespolitik

Finanzminister Schmid treibt Konsolidierung des Haushalts weiter voran

Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.

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02.06.2014 in Landespolitik

Ganztagsgrundschule: Schullandschaft vor historischem Durchbruch

Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.

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22.05.2014 in Landespolitik

Hauk und die AfD: SPD fordert von CDU Klarstellung in Koalitionsfrage

Peter Hauk, der Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, hat am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache“ auf die Frage nach einer Koalition mit der AfD hin explizit erklärt: „Es gibt keine Ausschlüsse von vornherein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien natürlich Gespräche führen.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fordern deshalb von der CDU Baden-Württemberg eine Klarstellung, wie sie zu einer Koalition mit der AfD steht.

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22.05.2014 in Landespolitik

SPD weist Kritik von Industrie an geplanter Bildungszeit zurück

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags an der geplanten Bildungszeit zurückgewiesen. „Wir alle in Baden-Württemberg wissen: Wenn unser Land wirtschaftlich stark bleiben soll, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte.“

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21.05.2014 in Landespolitik

Wählerbestechung in Karlsruhe? SPD fordert von CDU Aufklärung

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat von der Landes-CDU Aufklärung darüber gefordert, inwieweit sie über die umstrittene Plakataktion der CDU in Karlsruhe informiert war. „Frau Schütz als CDU-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, ob sie in diese mehr als grenzwertige Aktion involviert war. Immerhin ging es um den möglichen Straftatbestand der Wählerbestechung. Ich frage mich, welche Konsequenzen die CDU aus diesem Vorfall zieht.“

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13.05.2014 in Landespolitik

Regierung ist Marathonlauf und kein 100-Meter-Rennen

SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige SWR-Umfrage zur „Sonntagsfrage“ in Baden-Württemberg als „Schlaglicht“ bezeichnet. „Die Zahlen zeigen: Wir haben gegenüber den letzten Umfragen etwas an Boden gut gemacht. Die SPD hat sich stabilisiert. Aber wir haben auch noch viel Luft nach oben“, so Mast.

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13.05.2014 in Landespolitik

Landesregierung stärkt direkte Demokratie in Gemeinden

Die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung der Demokratie sei das wesentliche Ziel der Änderung des Kommunalverfassungsrechts, die das Kabinett heute mit Eckpunkten auf den Weg gebracht habe. „Wir gewährleisten gleichzeitig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt“, betonte Innenminister Reinhold Gall.

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11.05.2014 in Landespolitik

Tag der Kinderbetreuung: SPD sagt danke!

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat zum morgigen „Tag der Kinderbetreuung“ die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg gewürdigt. „Dieser Aktionstag bietet die Möglichkeit, danke zu sagen für die Arbeit all der Kinderbetreuer, die sich dafür einsetzen, dass immer mehr Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können“, so Mast.

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02.05.2014 in Landespolitik

SPD bringt aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Weg

SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Sozialministerin Katrin Altpeter dargelegten Konsequenzen aus der Zunahme atypischer Beschäftigung begrüßt. „Das zeigt, dass wir im Land und auch im Bund mit Hochdruck Hand in Hand daran arbeiten, Baden-Württemberg in jeder Hinsicht zum Musterland für Gute Arbeit zu machen.“

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29.04.2014 in Landespolitik

Zum Ersten Mai: Die Bildungszeit kommt!

„Faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Ersten Mai. „Wir stehen für Gute Arbeit – im Bund und in Baden-Württemberg.“

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