Nachrichten zum Thema Landespolitik

22.11.2013 in Landespolitik

Asylpolitik: Landesregierung bringt Flüchtlingsaufnahmegesetz in den Landtag ein

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Ministeriums für Integration zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht in den Landtag eingebracht. „Mein Ziel ist es, dass der Landtag das Gesetz noch im Dezember abschließend berät. Dann könnte es zum Jahresbeginn 2014 in Kraft treten“, sagte heute Bilkay Öney, Ministerin für Integration.

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22.11.2013 in Landespolitik

Zwischenbilanz der Landesregierung | Reinhold Gall: Sicher leben in Baden-Württemberg

Das Wichtigste gleich vorneweg: Mit unserer Polizeireform haben wir das umgesetzt, was die Vorgängerregierungen viel zu lange hinausgezögert haben. Wir schaffen eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann. 800 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und des Nichtvollzugspersonals werden besonders die Streifendienste der Polizeireviere vor Ort stärken und Kapazitäten für die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer beziehungsweise schwerer Kriminalitätsformen schaffen. Das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform wird zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

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21.11.2013 in Landespolitik

Gutachten bestätigt: Kaufpreis EnBW-Anteile war zu hoch

Das unabhängige Gutachten aus München, das die Staatsanwaltschaft angefordert hatte, bestätigt eindeutig: Der Kaufpreis für die EnBW-Anteile war viel zu hoch.

„Das bestärkt uns auf ganzer Linie und gibt uns Rückenwind für das Schiedsverfahren. Von Anfang an war es also richtig zu klagen. Wir sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von Baden-Württemberg schuldig, das von der Vorgängerregierung zu viel gezahlte Geld zurückzuholen. So wahren wir die Interessen des Landes. Ich fordere daher die CDU auf, ihre Polemik gegen die Schiedsklage einzustellen und das Schiedsverfahren von nun an konstruktiv zu begleiten“, so der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

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21.11.2013 in Landespolitik

Zwischenbilanz der Landesregierung | Katrin Altpeter: Den sozialen Zusammenhalt stärken

Wir haben in Baden-Württemberg deutschlandweit mit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Doch davon profitieren längst nicht alle. Ich will Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit machen. Das Landesprogramm für gute und sichere Arbeit war deshalb eines der wichtigsten Projekte, die ich als Sozialministerin gleich zu Beginn der Legislatur angegangen bin. Dazu gehören auch die Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung und die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.

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20.11.2013 in Landespolitik

Zwischenbilanz der Landesregierung | Andreas Stoch: Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungserfolge

Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungserfolge: Das sind unsere wichtigsten bildungspolitischen Ziele. Wissenschaftliche Studien bestätigen, dass der Bildungserfolg junger Menschen in Baden-Württemberg noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wir wollen die Chancen für jedes Mädchen und jeden Jungen verbessern, den jeweils bestmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen. Deshalb werden wir die frühkindliche Bildung, die individuelle Förderung, die Gemeinschaftsschulen und die Ganztagsschulen ausbauen. Damit schaffen wir es auch, dass die Schulen des Landes noch besser werden.

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19.11.2013 in Landespolitik

Zwischenbilanz der Landesregierung | Nils Schmid: Sanieren, investieren, konsolidieren

Die Menschen in Baden-Württemberg haben sich vor zweieinhalb Jahren für den Wechsel entschieden. Und zur Halbzeit merken sie: Der Wechsel wirkt. Was wir bisher auf den Weg gebracht haben, hilft Menschen und Unternehmen und wirkt sich letztlich positiv auf das ganze Land aus.

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19.11.2013 in Landespolitik

Landesregierung plant zusätzliche Mittel zur Straßen- und Brückensanierung und für Aufnahme von Flüchtlingen ein

Die Landesregierung verstärkt die Ausgaben für die Sanierung der Straßen und Brücken in Baden-Württemberg. Im Zweiten Nachtragshaushalt 2014 werden weitere 25 Millionen Euro für diesen Zweck eingestellt. Im Vergleich zum im Oktober vorgestellten Eckdatenbeschluss hat das Kabinett heute neben den Sanierungsmitteln weitere Mehrausgaben und Gegenfinanzierungen beschlossen: Dazu gehören weitere Mittel aufgrund höherer Flüchtlingszahlen, die Reform der Besoldung für Professorinnen und Professoren, sowie eine Unterstützung der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn.

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18.11.2013 in Landespolitik

Zwischenbilanz: Wir schaffen Zukunft

Halbzeit für Grün-Rot im Land. Halbzeit, um Bilanz zu ziehen und Halbzeit, um Ausblick zu geben. 2011 haben wir den echten politischen Wechsel in Baden-Württemberg eingeläutet. Einen Wechsel, der unser Land sozial und ökologisch voran bringt und demokratischer macht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten Zukunft als Kraft des sozialen Fortschritts.

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18.11.2013 in Landespolitik

Anti-Doping-Einsatz: Vorreiterrolle der Landesregierung

Justizminister Rainer Stickelberger und Sportminister Andreas Stoch: „Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur NADA ein. Auch der Bund muss sich stärker beteiligen und darf dafür keine Mittel für unsere Schulsportwettbewerbe kürzen. Und wir möchten diejenigen effektiv strafrechtlich verfolgen, die mit Doping den berufssportlichen Wettbewerb manipulieren.“

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11.11.2013 in Landespolitik

Duale Ausbildung: Chance für Jugendliche und Wirtschaft

Alle jungen Menschen im Land sollen die Chance auf eine Berufsausbildung erhalten. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erläuterte im Landtag ein Maßnahmenpaket, mit dem die Partner des Ausbildungsbündnisses dieses Ziel erreichen wollen. Davon profitieren Jugendliche und Wirtschaft. „Dies verbindet den Einsatz gegen den Fachkräftemangel und bringt neue Chancen für unsere Jugendlichen“, so Schmid.

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