SPD Durbach/Ebersweier

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Ankündigungen] [Service] [Features] [Fraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Bundespolitik] [Europa] [Kommunalpolitik] [Landespolitik] [MdB und MdL] [Kreisverband] [Veranstaltungen] [Wahlen] [Politik] [Pressemitteilungen] [Presseecho] [Wahlkreis] [Reden/Artikel] [Aus dem Parteileben] [Kreistagsfraktion] [Jusos in Aktion] [Impuls2011]

16.01.2013 in Bundespolitik

Bilkay Öney: Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen

In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass. Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“ Aus Verwaltungssicht sei die Optionsregelung ebenfalls nicht sinnvoll. „Dadurch entsteht in den zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden ein enormer Beratungs- und Bürokratieaufwand“, sagte die Ministerin.

Mehr

14.12.2012 in Bundespolitik

Katja Mast: "Gute Nachricht für Kommunen: Bund übernimmt Grundsicherung ab 2014"

Bundesrat: Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Gute Nachricht für die Kommunen!“

Ab dem Jahr 2014 wird der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Darauf wies heute die baden-württembergische Generalsekretärin Katja Mast anlässlich der aktuellen Entscheidung des Bundesrats hin. „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen“, so Mast. „Die Länder – darunter Baden-Württemberg – haben das in Verhandlungen mit dem Bund erreichen können, das wird die Städte und Gemeinden deutlich entlasten.“

Mehr

13.12.2012 in Bundespolitik

Nils Schmid: "Scheitern des Steuerabkommens ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler"

Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss: "Gute Nachricht für ehrliche Steuerzahler"

"Das Scheitern des Steuerabkommens ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für den Schutz von Steuersündern.

Mehr

10.12.2012 in Bundespolitik

Peer Steinbrück: "Sagen, was man denkt, tun, was man sagt."

Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Angela Merkel. Ein anderer Politikstil und klar benannte Inhalte. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen. Die Delegierten in Hannover sehen das auch so. Mit überwältigenden 93,5 Prozent machen sie ihn zum Kanzlerkandidaten.

„Etwas gerät aus dem Lot in unserem Land“ – was viele denken, weiß auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Damit will er sich nicht abfinden. Sondern eine Politik durchsetzen mit klarer Richtung: „Der Mensch im Mittelpunkt“. Damit grenzt er sich ab von der Unverbindlich- und der Orientierungslosigkeit Angela Merkels.

Mehr

09.12.2012 in Bundespolitik

Nils Schmid: "Steinbrück hat Kanzlerformat"

Der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur heutigen Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD:

"Das ist ein Spitzenergebnis nach einer großen Rede von Peer Steinbrück, einer Rede mit Herz und Verstand. Visionär statt beliebig, konkret statt wolkig, bürgernah statt abgehoben - das ist Kanzlerformat! Er hat deutlich gemacht, dass sich das Wertefundament und das Gesellschaftsbild der Sozialdemokratie grundlegend von dem der Union unterscheidet. Bei der SPD gehören soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftskompetenz untrennbar zusammen. Heute ging ein Ruck durch die Partei. Die Entzauberung von Frau Merkel hat begonnen!"

30.11.2012 in Bundespolitik

Innenminister Gall zu V-Leuten: Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz.

IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Innenminister Gall drängt auf einheitliche Standards beim Einsatz und der Führung von V-Leuten

"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich. Ich bin mir sicher, dass wir uns bei der Innenministerkonferenz vom 5. bis 7. Dezember auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigen werden, das den Verfassungsschutz zukunftsfähig macht." Das sagte Innenminister Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart. Die Innenministerkonferenz berät auf ihrer Sitzung in Rostock über eine Vielzahl von Vorschlägen, mit denen Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen bei der Aufklärung der Mordserien des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gezogen werden sollen.

Mehr

02.11.2012 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb im Bund ablösen!

[Beitrag von Nils Schmid aus dem VORWÄRTS-BW-Extra, das komplett hier als Download vorliegt: PDF, 2 MB)]

Vor eineinhalb Jahren ist uns gemeinsam mit den Grünen der historische Machtwechsel in Baden-Württemberg gelungen. Nun ist es unser erklärtes Ziel, Schwarz-Gelb 2013 auch im Bund abzulösen.

Als SPD Baden-Württemberg wollen wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Das Profil unseres designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück passt dabei hervorragend zu uns im Land: Wie kein anderer verbindet er Finanzund Wirtschaftskompetenz mit sozialem Fortschritt – und ist damit ein Pfund, mit dem wir 2013 wuchern werden!

Mehr

30.10.2012 in Bundespolitik

Gegen den Fluglärm-Staatsvertrag

Bei einer Gesprächsrunde im Landtag mit rund 30 Teilnehmern haben Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Rathauschefs aus dem südbadischen Raum ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung bekräftigt, „da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“, wie es in einer Resolution heißt.

Und weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.“ Die Landesgruppen von SPD und Grünen wollen im Bundestag mit Nein stimmen. Die Teilnehmer der Runde begrüßten die Erklärungen von CDU und FDP, ebenfalls mit Nein votieren zu wollen.

20.10.2012 in Bundespolitik

"Plagiatsaffäre" Schavan: CDU startet Ablenkungsmanöver

SPD-Generalsekretärin Mast: "Strobl wirft mit Nebelkerzen"

Die SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat der Union nach den jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Strobl zu der so genannten Plagiatsaffäre um Bundesforschungsministerin Schavan ein "gezieltes Ablenkungsmanöver zu Lasten der Wissenschaft" vorgeworfen.

Mehr

28.09.2012 in Bundespolitik

SPD-Chef begrüßt Kanzlerkandidatur Steinbrücks mit großer Freude

Nils Schmid: „Bei ihm weiß man, wohin die Reise geht – bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung der SPD-Spitze, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ins Rennen zu schicken, mit großer Freude begrüßt. „Peer Steinbrück ist erste Wahl. Ich bin überzeugt davon, dass er genau der richtige Mann zur richtigen Zeit ist, der die SPD bei der Bundestagswahl zum Sieg führen kann. Bei ihm als Kanzler wäre Deutschland in guten Händen. Und im Gegensatz zu Frau Merkel weiß man genau, wofür erst steht.“

Als hoch anerkannter Finanz- und Wirtschaftsexperte böten sich gerade für Baden-Württemberg mit ihm „ideale Perspektiven“, so Schmid. „Als wirtschaftsstarkes und exportorientiertes Land mitten in Europa kann uns ein Kanzler Steinbrück von höchstem Nutzen sein“, so der SPD-Chef. Er kündigte an, Peer Steinbrück im Wahlkampf mit allen Kräften zu unterstützen.

Schmid: „Peer Steinbrück hat einen klaren inneren und politischen Kompass. Glaubwürdig, durchsetzungsstark, verlässlich – bei ihm weiß man, wohin die Reise geht. Bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr.“

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.