07.12.2012 in Landespolitik
Landeswohnraumförderprogramm 2013: „Verbesserte Anreize zur Schaffung von preisgünstigen und modernen Mietwohnraum in Groß- und Universitätsstädten“
Schmid: „Neues Programm mit rund 63 Millionen Euro Volumen kann über 4.400 Wohneinheiten fördern“
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute das von der Landesregierung beschlossene Landeswohnraumförderprogramm 2013 vorgestellt. „Mit unserer Förderung erhöhen wir die Anreize für Investoren, mehr sozialen Mietwohnraum zu schaffen. Das flexibilisierte Programm mit stärker zinsvergünstigten Darlehen soll vor allem in den Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten wirken. Mit dem Programmvolumen von insgesamt rund 63 Millionen Euro können wir über alle Förderbereiche hinweg bis zu 4.400 Wohneinheiten erreichen“, erklärte Schmid.
Mehr
03.12.2012 in Landespolitik
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die Bildungsplanreform 2015 findet unter größerer Beteiligung der Öffentlichkeit statt, als dies je zuvor der Fall war."
Das Kultusministerium lädt eine Vielzahl von Bildungsexperten und Gremien zur konstruktiven Mitarbeit an der Bildungsplanreform ein. "Die Bildungsplanreform 2015 findet unter größerer Beteiligung der Öffentlichkeit statt, als dies je zuvor der Fall war", erklärte die Kultusministerin am Montag in Stuttgart. Die neuen Bildungspläne werden in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kultusministerium und dem Landesinstitut für Schulentwicklung erarbeitet.
Mehr
03.12.2012 in Landespolitik
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die Bildungsplan-Fachkommissionen werden ein Gesamtwerk erarbeiten, auf dessen Grundlage jede Schulart einen eigenen Bildungsplan erhalten wird"
Mit der Bildungsplanreform schafft das Kultusministerium durch eine größere Durchlässigkeit ein gerechteres Bildungssystem. "Schülerinnen und Schüler aller Leistungsstärken sollen ein optimales Bildungsangebot erhalten, um den bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen", betonte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer am Montag in Stuttgart. Ein zentrales Ziel der Reform ist, das individuelle und kooperative Lernen an allen Schularten zu stärken. Der neue Bildungsplan soll allen Niveaustufen in den Schulen gerecht werden. "Inhalte und Kompetenzen, die allen Schularten gemeinsam sind, sollen künftig möglichst in der gleichen Jahrgangsstufe gelernt und erworben werden - auf dem Niveau, das den individuellen Voraussetzungen der Schülerin oder des Schülers entspricht", erklärte Warminski-Leitheußer.
Mehr
30.11.2012 in Landespolitik
Salafisten in die Türkei abgeschoben
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist am Freitag, 30. November, aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Beschwerde gegen die Ausweisung zurückgewiesen. „Bei Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, wird der Aufenthalt im Bundesgebiet konsequent unterbunden“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart.
Mehr
27.11.2012 in Landespolitik
Generalsekretärin Katja Mast: „Erneut zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt“
„Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping – dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.“ Mit diesen Worten hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast den heutigen Beschluss des Ministerrates kommentiert.
Mehr
26.11.2012 in Landespolitik
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Nach Abschluss des Prozesses im Jahr 2015 werden, ausgehend von einem differenzierten Bildungsplan, separate Pläne für einzelne Schularten oder Bildungsgänge abgeleitet."
Mit der Bildungsplanreform wird das Kultusministerium die Gerechtigkeit im Bildungssystem erhöhen. Das Ministerium stellt klar, dass der neue Bildungsplan allen Niveaustufen in den Schulen gerecht werden soll.
Mehr
23.11.2012 in Landespolitik
Rund 40 Prozent der Frauen in Deutschland sind seit ihrem 16. Lebensjahr mindestens ein Mal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden. Das ist durch Studien belegt.
"Gewalt an Frauen hat viele hässliche Gesichter. Sie ist nicht an soziale oder ethnische Herkunft geknüpft. Dennoch gibt es Formen, von denen vor allem Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte bedroht und betroffen sind. Ein Beispiel dafür sind Zwangsverheiratungen“, sagte Bilkay Öney, Ministerin für Integration, heute mit Blick auf den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.
Mehr
19.11.2012 in Landespolitik
Kultusministerin Warminski-Leitheußer: „Die Landesregierung will gemeinsam mit den Schulträgern und Schulen im Rahmen eines Zwei-Säulen-Modells nach zukunftssichernden Lösungen suchen und nicht die Schulentwicklung vor Ort von oben vorschreiben"
Mehr
19.11.2012 in Landespolitik
Arbeitsministerin Katrin Altpeter: „Nach Jahren des Stillstands gibt es jetzt mit unserem Landesprogramm wieder eine aktive und innovative Arbeitsmarktpolitik“
Mit ihrem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" erntet die Landesregierung inzwischen bundesweit große Aufmerksamkeit. Insbesondere mit dem Modellprojekt Sozialer Arbeitsmarkt/Passiv-Aktiv-Transfer (PAT), dem innovativen Herzstück des aus fünf Bausteinen bestehenden Programms, nimmt Baden-Württemberg bundesweit eine vielbeachtete Vorreiterrolle ein.
Mehr
15.11.2012 in Landespolitik
Zweite Beratung Landesglücksspielgesetz: Innenminister Reinhold Gall bekräftigt ambitionierte Regelungen zum Jugend- und Spielerschutz. Vorschläge von Fachbeirat und Kirchen aufgenommen.
"Wir betreten Neuland und unsere Regelungen sind durchaus ambitioniert", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Landesglücksspielgesetz am Donnerstag, 15. November 2012, im Landtag.
Mehr
