Nachrichten zum Thema Landespolitik

13.01.2012 in Landespolitik

Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg

Die SPD in Baden-Württemberg geht am kommenden Wochenende in Klausur. Die mitregierenden Sozialdemokraten beraten unter Leitung von Parteichef Nils Schmid in Bad Boll (Kreis Göppingen) über die Strategie für dieses Jahr. Am Samstag treffen sich Landesminister, Präsidium, der Landesvorstand, der Vorstand der Landtagsfraktion sowie die Spitze der Landesgruppe im Bundestag. Am Sonntag sind die anderen Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament eingeladen. Nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Katja Mast will die Partei vor allem ihr Profil bei den Themen Wirtschaft und Gerechtigkeit schärfen.

10.01.2012 in Landespolitik

Baden-Württemberg wird zum Musterland für „Gute Arbeit“ und „Gute Wirtschaft“

Generalsekretärin Katja Mast: „Das heute vom Kabinett beschlossene Förderprogramm hätte es unter Schwarz-Gelb nie und nimmer gegeben.“

„Das heute vom Landeskabinett beschlossene Förderprogramm ‚Gute und sichere Arbeit‘ ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg Baden-Württembergs zum Musterland für Gute Arbeit und Gute Wirtschaft. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags und ein zentrales Versprechen des SPD-Wahlprogramms konsequent um. Das ist SPD pur“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Dieses Förderprogramm hätte es unter Schwarz-Gelb nie und nimmer gegeben.“

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22.12.2011 in Landespolitik

Studiengebühren abgeschafft!

Zum Sommersemester 2012 ist es so weit: Die Studierenden in Baden-Württemberg müssen keine Studiengebühren mehr bezahlen.

Die grün-rote Mehrheit hat im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester beschlossen. Damit sorgt die Koalition für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden. Studieren hängt in Baden-Württemberg nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab.

Grün-Rot setzt mit diesem Schritt ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Abgeschafft werden die Gebühren für alle ersten Hochschulabschlüsse, wie etwa den Bachelor. Darüber hinaus entfallen die Gebühren auch für die auf dem Bachelor aufbauenden Masterstudiengänge.

14.12.2011 in Landespolitik

Innenminister Reinhold Gall gibt Startschuss für Ausbau der direkten Demokratie

Die hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung von Stuttgart 21 belegt nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall, dass die Bürger bei wichtigen Sachfragen mitentscheiden wollen. „Bei Großprojekten mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, das geht künftig nicht mehr“, hat Gall am Mittwoch, 14. Dezember 2011, bei einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag festgestellt. Er wies zugleich darauf hin, dass sich viele Bürger vor dem Entscheid über den Tiefbahnhof gründlich informiert und sich auch nicht von der indirekten Fragestellung auf dem Stimmzettel hätten abschrecken lassen.

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14.12.2011 in Landespolitik

Nils Schmid stellt Haushalt 2012 vor: konsolidieren, sanieren, investieren

Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid: "Mit Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick"

"Der Haushalt 2012 ist Ausdruck nachhaltiger und verantwortungsbewusster Finanzpolitik. Auch 2012 kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Mit einem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Dieser kommt vor allem Familien mit Kindern zu Gute." Das sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Mittwoch (14. Dezember 2011) anlässlich der Einbringung des Haushalts 2012 in Stuttgart.

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13.12.2011 in Landespolitik

Nils Schmid: Blick nach vorn!

Im Baden-Württemberg-Teil des VORWÄRTS (12|2011) schreibt Nils Schmid unter anderem über den Ausgang der Volksabstimmung: "Vor allem ist jetzt der Blick frei für andere und auch wichtigere Themen in der Landespolitik: Gerechteres Bildungssystem, gute Arbeit für alle, nachhaltige Energiepolitik. Das nehmen wir uns vor für’s neue Jahr. Wir wollen jetzt, frei von Spaltung und Streit, voll durchstarten!"

Den kompletten BW-Teil des VORWÄRTS können Sie als PDF auf Ihren Rechner laden: Hier klicken und Download starten.

13.12.2011 in Landespolitik

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule

Warminski-Leitheußer: „Die Gemeinschaftsschule wird als leistungsstarke und sozial gerechte Schulart Verständnis von Schule und Lernen verändern“

Das grün-rote Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Änderung des Schulgesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule verabschiedet. Damit bringt die Landesregierung eines ihrer wichtigsten bildungspolitischen Projekte auf den Weg. „Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsstarke, sozial gerechte und demokratischen Werten besonders verpflichtete Schule, die alle Bildungsstandards der allgemein bildenden Schulen anbietet und in der alle Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Voraussetzungen lernen können und gefördert werden“, sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Die Gemeinschaftsschule werde dazu beitragen, das Bildungssystem in Baden-Württemberg sozial gerechter zu machen. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern sei Bestandteil des Bildungsangebots der Schule.

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01.12.2011 in Landespolitik

Katja Mast: Chancengerechtigkeit und moderne Familienpolitik die ankommt

Die grün-rote Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben heute den Pakt für Familien mit Kindern unterzeichnet.

"Dieser Schritt ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für mehr Chancengerechtigkeit und eine moderneFamilienpolitik, die auf die Lebenswirklichkeit der Familien in Baden-Württemberg trifft. Die Verbesserung der Kleinkindbetreuung, mehr Schulsozialarbeit und die Sprachförderung sind der Garant für bessere Zukunftschancen. Für uns als SPD ist Familie dort, wo Menschen füreinander einstehen. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wollen wir keine Bildungsfernhalteprämie, sondern verbessern die Lebenswirklichkeit der Menschen ganz konkret. Ich bin der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden dankbar, dass sie das heute auf den Weg gebracht haben", so SPD-GeneralsekretärinKatja Mast.

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28.11.2011 in Landespolitik

Nils Schmid und Katja Mast: S21-Votum ist ein großer Sieg für unsere Demokratie.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Baden-Württemberg hat entschieden. Der gestrige Tag hat genau das gebracht, wofür wir in den vergangenen Wochen gemeinsam gearbeitet haben: Ein klares Votum. Das ist ein großer Sieg für unsere Demokratie. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumphgeschrei, jetzt ist die Zeit zur Versöhnung.

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26.11.2011 in Landespolitik

Sigmar Gabriel in der Filderhalle: „Entscheidet!”

Am Freitagabend machte Sigmar Gabriel auf seiner Deutschlandtour vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende Station in der Leinfeldener Filderhalle.
Mit Blick auf die Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärte der Parteivorsitzende vor rund 200 SPD-Mitgliedern: „Als Niedersachse habe ich nur einen Wunsch: Entscheidet es am Sonntag!”

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