Nachrichten zum Thema Politik

23.09.2012 in Politik

Ihre Meinung zählt!

Was muss in Deutschland besser werden?

Die SPD hört zu. Sagen Sie uns, was in Deutschland besser werden muss. Schreiben Sie mit am SPD-Regierungsprogramm 2013. Senden Sie Ihre Vorschläge an: Info@spd-ortenau.de

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17.07.2012 in Politik

SPD Landesverband empfängt Betriebs- und Personalräte

Auch dieses Jahr hat der SPD Landesverband Baden-Württemberg Betriebs- und Personalräte zum Empfang ins Waldheim Heslach in Stuttgart eingeladen.

Nach der Begrüßung durch den AfA-Vorsitzenden Udo Lutz und Grußworten der OB-Kandidatin Bettina Wilhelm und vom ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Roche Diagnostics GmbH, Wolfgang Katzmarek, sprach Ministerin Katrin Altpeter über Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit. 

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02.07.2012 in Politik

Fragen und Antworten zum Fiskalpakt

Die SPD sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das hat sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Außerdem sollen Spekulanten an den Folgen der Krise beteiligt und das Europäische Parlament gestärkt werden.

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25.05.2012 in Politik

Newsletter 25.05.12: Europa braucht den Wachstumspakt

Heute hat die SPD Baden-Württemberg einen PDF-Newsletter veröffentlicht, der sich ganz den aktuellen europapolitischen Themen widmet, die momentan diskutiert werden. 

• Fiskalpakt: Frontalangriff von Schwarz- Gelb auf den FöderalismusBundesratsminister Peter Friedrich plädiert für eine europäische Ver- mögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer
• Infos: Was ist der Fiskalpakt?
• Krise mit Wachstum bekämpfen! Fiskalpakt an Bedingungen geknüpft
• "Nackte Sparaufrufe sind kein Weg aus der Krise" - die Thesen der SPD-Troika Gabriel, Steinbrück, Steinmeier
• Statements von Peter Simon und Evelyne Gebhardt, MdEPs, sowie von Nils Schmid.

31.01.2012 in Politik

Nils Schmid | Spitzentreffen: Profil schärfen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf unserem traditionellen Spitzentreffen im Januar haben wir beschlossen, in diesem Jahr einen großen Schwerpunkt auf die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils unserer Landespartei zu legen. Unsere Ministerinnen und Minister, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Landesgruppe im Bundestag wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um deutlich zu machen, dass insbesondere der Produktions- und Industriestandort Baden-Württemberg bei uns in guten Händen ist.

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07.12.2011 in Politik

Nils Schmid: „Die SPD rückt nicht nach links“

Landeschef Nils Schmid über die Beschlüsse des Berliner Parteitags und seinen Kurs in Baden-Württemberg im Interview mit dem SÜDKURIER.

Südkurier: Herr Schmid, die SPD ist beim Parteitag weiter nach links gerückt. Rückt die baden-württembergische SPD mit?

Nils Schmid: Die SPD rückt nicht nach links, sondern sie stellt sich auf als selbstbewusste Partei, die bereit ist, die Regierung in Deutschland zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir für Gerechtigkeit und für die Eindämmung der internationalen Finanzmarktspekulation kämpfen. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der angemessen mit Steuern ausgestattet ist, um in Bildung, Wissenschaft, Forschung und ausreichende Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Beschlusslagen sind mit Augenmaß. Es gibt kein Rückwärtsdrehen der Beschlüsse aus Regierungszeiten, sondern eine maßvolle Weiterentwicklung. Die SPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

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23.02.2011 in Politik

SPD-Spitzenkandidat unterstützt Gewerkschaften am Aktionstag

Nils Schmid: „Wir werden den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit stoppen und Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen“

Der Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit ist auch in Baden-Württemberg ein großes Problem. Was für das Auffangen von betrieblichen Auftragsspitzen und saisonalen Schwankungen gedacht war, werde von den Arbeitgebern heute oft missbraucht, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid vor dem morgigen Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

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04.02.2010 in Politik

Das Imperium schlägt zurück

Nachdruck aus Publik-Forum Nr. 1 / 2010 vom 15.1.2010, Seite 18

Politik & Gesellschaft

Das Imperium schlägt zurück

Wie Hessens Konservative verhinderten, dass aufmerksame Finanzbeamte und die politische Opposition mächtige Wirtschaftsinteressen stören. Ein
Beispiel für den Missbrauch von Macht

Von Wolf Wetzel

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13.12.2008 in Politik

"Gute Arbeit": SPD Baden-Württemberg gibt Impulse zur Bundestagswahl 2009

Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.

Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.

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12.12.2008 in Politik

Ist unser Sozial- und Gesundheitswesen noch zukunftssicher?

Hornberg (tg). »Ist unser Sozial- und Gesundheitswesen noch zukunftssicher?« viele Bundesbürger haben sich diese Frage gewiss schon einmal gestellt. Sie war nun Thema einer öffentlichen Versammlung der Hornberger SPD im »Tannhäuser«, an der auch auswärtige Besucher teilnahmen. Klaus Kirschner aus Oberndorf, der besondersherzlich begrüßte Referent,brauchte vom Vorsitzenden Hubert Ziegler nicht eigens vorgestellt zu werden. Kirschner ist in Hornberg bestens bekannt und wird wegen seiner profunden Kenntnis der Sozialgesetzgebung und seines engagierten Eintretens für Arbeitnehmerrechte hoch geschätzt.

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