Nachrichten zum Thema Landespolitik

09.05.2015 in Landespolitik

Landtagswahl: Generalsekretärin Mast übernimmt Wahlkampfleitung

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat Generalsekretärin Katja Mast mit der Leitung des Landtagswahlkampfs der SPD für 2016 betraut. „Ich freue mich über das Vertrauen und auf einen schwungvollen Wahlkampf“, sagte Mast.

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30.04.2015 in Landespolitik

Nils Schmid im Interview: Schäuble betreibt Augenwischerei

Heute ist im Mannheimer Morgen und der Heilbronner Stimme ein Interview mit Spitzenkandidat Nils Schmid erschienen. Darin äußert sich Schmid zum Länderfinanzausgleich, zur Ausbildungsplatzgarantie und verteidigt die Einführung des Mindestlohns. Das Interview wurde geführt von Peter Reinhardt und Michael Schwarz, wir veröffentlichen es hier im Volltext.

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22.04.2015 in Landespolitik

Spitzenkandidat Nils Schmid: Ich bin stolz auf meine SPD

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im VORWÄRTS-Interview über Politik und Privatleben.

Glückwunsch zum tollen Wahlergebnis als Spitzenkandidat. Was ging Dir in diesem Moment durch den Kopf?

Zunächst war ich einfach nur glücklich, dass alles so gut lief, die Stimmung toll war. Und dann war ich auch ein bisschen stolz auf meine SPD, die im letzten Jahr die Abstimmung zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert hat. Und das ist eine großartige Teamleistung!

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21.04.2015 in Landespolitik

Gesamtkonzeption für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen

Der Ministerrat hat heute eine Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg beschlossen. Die Landesregierung geht nach derzeitigem Stand von einem Bedarf von 6.000 bis 7.000 Plätzen in der Erstaufnahme aus. Bei einer Maximalbelegung je Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) von 1.000 Plätzen ergibt sich eine Notwendigkeit von mindestens sechs Standorten. Die Regelbelegung in den Einrichtungen liegt bei je 500 Plätzen.

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17.04.2015 in Landespolitik

Rheintalbahn: Rückenwind aus Stuttgart

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17.04.2015 in Landespolitik

Kretschmann/Schmid: „Wir wollen zusammen weitermachen!“

Bei einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände von Sozialdemokraten und Grünen haben SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihren festen Willen bekräftigt, die Regierungskoalition in Baden-Württemberg auch über 2016 hinaus fortsetzen zu wollen.

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31.03.2015 in Landespolitik

Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg weiter auf Erfolgskurs

Mit einer im Vergleich zum Vormonat erneut gesunkenen Arbeitslosenquote und einer anhaltend steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt im März mit positiven Vorzeichen in den Frühling gestartet. Im März waren mit 233.766 Personen rund 6.500 weniger Menschen im Land arbeitslos gemeldet als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,0 Prozent.

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28.03.2015 in Landespolitik

Was sagt Wolf zu Mappus’ Rückkehr-Drohung?

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Wolf nach den jüngsten Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Mappus aufgefordert, reinen Tisch mit der unsäglichen Vergangenheit der Mappus-Ära zu machen - und zwar endgültig.

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26.03.2015 in Landespolitik

Startschuss für Allianz Industrie 4.0 Baden-Würrttemberg

Baden-Württemberg will sich als Leitanbieter und Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren. Auf Initiative des Schirmherrn Wirtschaftsminister Nils Schmid kamen heute mehr als 50 Partnerorganisationen zusammen, darunter Industrieverbände und Gewerkschaften, Kammern und Clusternetzwerke sowie Hochschulen und Forschungsinstitute, um die „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ zu gründen. Sie unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und brachten damit einen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg.

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25.03.2015 in Landespolitik

Sicherheit: 10 Werkzeuge gegen Wohnungseinbrüche

1. Trends erkennen und auswerten! Wohnungseinbrüche nehmen in Baden-Württemberg seit 2007 zu, der Anstieg ist ein bundesweites Phänomen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat 2013 eine landesweite Konzeption erstellt und eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls eingerichtet, die den Dienststellen auch das landesweite Lagebild liefert.

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