Nachrichten zum Thema Landespolitik

24.03.2015 in Landespolitik

Flüchtlinge: Land erleichtert Zugang zu Sprache und Arbeit

Um Flüchtlingen den Zugang zu Sprachkursen und Erwerbstätigkeit zu erleichtern, legt die Landesregierung das Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ auf. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Mit dem neuen Programm setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt des Flüchtlingsgipfels im vergangenen Oktober um: Sie ermöglicht Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das neuaufgelegte Programm.

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24.03.2015 in Landespolitik

Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2015/2016

Die Landesregierung stärkt die Bildung im Land. In einem Nachtragshaushalt, der heute auf den Weg gebracht wurde, sind für die Jahre 2015 und 2016 für bildungspolitische Maßnahmen rund 141 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung um rund 366 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch die Finanzierung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrors soll über den Nachtragshaushalt mit knapp 27 Millionen abgedeckt werden.

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19.03.2015 in Landespolitik

Öffentlicher Dienst: Vielfalt macht bei uns Karriere

„Baden-Württemberg besitzt eine moderne, innovative und erfolgreiche Verwaltung. Damit das so bleibt, haben wir die Kampagne ‚Vielfalt macht bei uns Karriere - Willkommen im öffentlichen Dienst‘ initiiert. Wir wollen die besten Talente für den öffentlichen Dienst – unabhängig von ihrer Herkunft. So bleibt unsere Verwaltung zukunftsfähig“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney heute bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne in Stuttgart. Initiatoren sind das Ministerium für Integration, die kommunalen Landesverbände, der Beamtenbund und der DGB.

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18.03.2015 in Landespolitik

Bündnis für Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg

Sozialministerin Katrin Altpeter hat heute in Stuttgart gemeinsam mit Partnern das Bündnis „Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. In elf gemeinsamen Leitsätzen erkennen Arbeitgeber und DGB, Krankenkassen, Unfallkasse, Berufsgenossenschaften, Rentenversicherung sowie die Agentur für Arbeit im Land die Bedeutung gesunder und guter Arbeitsverhältnisse in Baden-Württemberg an.

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17.03.2015 in Landespolitik

Innere Sicherheit: Kabinett beschließt Stellenpaket

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Bundesländer. Mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner weist der Südwesten 2014 erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf. Allerdings ist im ganzen Bundesgebiet seit einigen Jahren ein steigender Trend bei Wohnungseinbrüchen zu verzeichnen. Dem konnte sich auch Baden-Württemberg nicht entziehen.

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16.03.2015 in Landespolitik

Haus des Jugendrechts in Mannheim offiziell eröffnet

Justizminister Rainer Stickelberger, Innenminister Reinhold Gall und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz haben heute das Haus des Jugendrechts in Mannheim offiziell eröffnet. In Strafverfahren gegen Jugendliche arbeiten dort Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe gemeinsam unter einem Dach.

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15.03.2015 in Landespolitik

Schmid gratuliert zu erfolgreichen OB-Wahlen

SPD-Landeschef Nils Schmid hat den beiden Sozialdemokraten Walter Heiler in Waghäusel und Roman Götzmann in Waldkirch zu ihren „klaren und überzeugenden Erfolgen“ bei den heutigen OB-Wahlen gratuliert. „Kompetenz setzt sich eben durch“, so Schmid.

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14.03.2015 in Landespolitik

Landesparteitag: Schmid mit 93,4 % zum Spitzenkandidaten gewählt

Mit 93,4 Prozent hat der Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zuvor schwor der SPD-Landesvorsitzende die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein.

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14.03.2015 in Landespolitik

Rede von Nils Schmid: Die SPD regiert, das Land kommt voran

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich vor fünf Jahren in Ulm vor euch stand, um mich als Spitzenkandidat zu bewerben, war vieles anders. Die CDU regierte Baden-Württemberg damals seit 57 Jahren. Der Ministerpräsident hieß Stefan Mappus. Und der Wechsel schien so wahrscheinlich wie ein Champions-League-Sieg des VfB Stuttgart … und überall verbreiteten die Schwarzen dasselbe Schauermärchen: „Wenn erst die Roten mit den Grünen regieren, geht dieses Land den Bach runter.“

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14.03.2015 in Landespolitik

Schmid: Ganztagsgarantie wird zentrales Wahlversprechen der SPD sein

Die Stuttgarter Zeitung hat im Vorfeld des Landesparteitags mit Nils Schmid ein Interview geführt. Wir veröffentlichen es hier im Volltext.

Herr Schmid, in der jüngsten Fraktionssitzung soll gelacht worden sein. Woher rührt die gute Stimmung in der SPD?

Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren hart dafür gearbeitet, die SPD-Positionen in der Landespolitik nach vorne zu bringen, und wir haben die Geschlossenheit zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert. Das hebt die Stimmung.

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