Nachrichten zum Thema Bundespolitik

17.09.2009 in Bundespolitik

„Turbokapitalismus ruft Staat!“ - Konferenz zur Bewältigung der internationalen Finanzmarktkrise

Am 3. September hat in Göppingen eine gut besuchte und konstruktive Veranstaltung zum Thema "Handeln in der Krise" stattgefunden. Unter anderem stellte Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz seine Strategie vor. An dieser Stelle möchten wir Ihnen einige der an diesem Abend besprochenen Aspekte vorstellen.

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17.09.2009 in Bundespolitik

Kein Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer: Termingarantie beim Arzt

Unser Ziel bleibt: Wir wollen eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, damit die Honorierung der Ärzte nur noch vom zeitlichen und medizinischen Aufwand abhängt und nicht mehr davon, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist.

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16.09.2009 in Bundespolitik

Acht Ziele | 2. Erstklassige Bildung ohne Gebühren!

Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das zweite vor: Alle haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen.

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16.09.2009 in Bundespolitik

Finanz-Zockerei endlich stoppen!

Genau vor einem Jahr, am 15. September 2008, brach in Amerika mit "Lehman Brothers" eine der führenden amerikanischen Investment-Banken zusammen. Die Pleite löste weltweit eine bislang beispielslose Finanzkrise aus.

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15.09.2009 in Bundespolitik

Acht Ziele | 1. Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle!

Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das erste vor: Gute Löhne für gute Arbeit

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15.09.2009 in Bundespolitik

Ärzteprotest: SPD warnt vor „falschen Fronten“

Generalsekretär Peter Friedrich: „Die Ausgestaltung der Honorarreform ist eine Angelegenheit der Kassenärztlichen Vereinigungen“

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14.09.2009 in Bundespolitik

Frank-Walter Steinmeier hat im TV-Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt

Er hat deutlich gemacht:

• Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
• Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
• Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
• Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
• Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
• Nur die SPD steht für ein starkes und soziales Deutschland!

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13.09.2009 in Bundespolitik

Endspurt: Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe

„Schwarz-Gelb ist nicht erwünscht!“

Mit scharfen Angriffen auf die Pläne von Schwarz-Gelb hat Frank-Walter Steinmeier vor tausenden Menschen in Karlsruhe die Bedeutung der Richtungswahl am 27. September unterstrichen. Die „Generation Ellenbogen“ dürfe nicht den Kurs für das nächste Jahrzehnt bestimmen.

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04.08.2009 in Bundespolitik

„Gerechte Finanzpolitik - wie wir aus der Krise gestärkt hervorgehen!“

Ort: Kehl Kork, Gasthaus Grüner Baum, 19:00 Uhr
Sie wollen wissen, wer für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich ist?
Wieso nun der Staat, also die Bürgerinnen und Bürger, einspringen muss?
Und welche Lehren wir daraus ziehen, um die Krise zu meistern?

Lothar Binding – Starkstromelektriker und Mathematiker – ist anerkannter
Experte in der Finanz- und Steuerpolitik. Er bringt komplexe Sachverhalte
verständlich auf den Punkt. Am 14. August haben wir die Gelegenheit, über die Richtungsentscheidungen in der Finanzpolitik zu diskutieren.

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31.07.2009 in Bundespolitik

Vogt: Solidarität mit Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat sich auf einer Demonstration von Gebäudereinigern in Stuttgart mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der laufenden Tarifauseinandersetzung solidarisch erklärt. „Wer hart arbeitet, dem steht auch ein gerechter Lohn zu“, erklärte die SPD-Chefin.

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