SPD Durbach/Ebersweier

Nachrichten zum Thema Landespolitik

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11.07.2012 in Landespolitik

Landesregierung stellt EnBW-Wertgutachten vor

Nur rund 3,83 Milliarden Euro war das EnBW-Aktienpaket wert, welches die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident a. D. Stefan Mappus am 6. Dezember 2010 von der EDFI erworben hat.

Das hat das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton ergeben, welches die grün-rote Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Danach hat die alte Landesregierung mindestens 840 Millionen Euro zuviel für den Anteil an der EnBW gezahlt, als der Deal ohne Beteiligung des Parlaments unter Verstoß gegen die Landesverfassung durchgeführt wurde.

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11.07.2012 in Landespolitik

Nils Schmid stellt Arbeitsprogramm der Fachkräfte-Allianz vor

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat in Stuttgart das erste Arbeitsprogramm der Allianz für Fachkräfte vorgestellt. ?Unser gemeinsames Ziel der Fachkräftesicherung hat viele Ansatzpunkte. Wir haben ein starkes Programm mit überzeugenden Bausteinen entwickelt?, sagte Wirtschaftsminister Schmid.

?Wir haben in den letzten Monaten vor allem bei der Regionalisierung der Fachkräfteallianz beachtliche Fortschritte gemacht: mit der Gründung regionaler Allianzen in den Regionen Stuttgart, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Pforzheim, Heilbronn-Franken und Konstanz verankern wir die Fachkräfte-Allianz in der Fläche.?

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02.07.2012 in Landespolitik

Wir wollen noch mehr junge Frauen für technische Berufsausbildung gewinnen

"Wir brauchen mehr Frauen in MINT-Berufen! Und wir kommen unserem Ziel Schritt für Schritt näher", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Schmid beim Bilanzgespräch des Bündnisses "Frauen in MINT-Berufen" in Reutlingen. Schmid und Vertreterinnen und Vertreter der 24 Partner zogen heute bei der Firma Bosch eine Jahresbilanz des 2011 gegründeten Bündnis'.

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28.06.2012 in Landespolitik

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Die Betreuungsgeld-Milliarden würden reichen für 16 158 zusätzliche Kita-Plätze in BW

An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag in 1. Lesung mit dem geplanten Betreuungsgeld. Aus diesem Anlass fordert die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, die Abgeordneten von CDU und FDP auf, das geplante Betreuungsgeld zu verhindern.

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26.06.2012 in Landespolitik

Ministerin Öney und Minister Friedrich: "Integrationspolitik ist Zukunftspolitik"

Podiumsdiskussion "Weltoffenes Baden-Württemberg - 60 Jahre gelebte Vielfalt" in der Berliner Landesvertretung

60 Jahre Baden-Württemberg bedeuten auch sechs Jahrzehnte Migrations- und Integrationsgeschichte. Mit einem Anteil von 26 Prozent leben in keinem anderen Flächenland so viele Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte wie im Südwesten. Die Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger hat wesentlich zum Erfolg des Landes beigetragen. Baden-Württemberg ist wirtschaftsstarker Motor im Herzen Europas. "Flüchtlinge und Vertriebene der Nachkriegszeit, Arbeitsmigranten, Spätausgesiedelte und Asylbewerber - sie alle sind Teil des Landes", sagte Bilkay Öney, Ministerin für Integration, heute (26. Juni) anlässlich der Jubiläumsveranstaltung "Weltoffenes Baden-Württemberg - 60 Jahre gelebte Vielfalt" in der Landesvertretung in Berlin. Etwa 200 geladene Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur waren der Einladung der Integrationsministerin und des Ministers für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, gefolgt.

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25.06.2012 in Landespolitik

EnBW-Deal: Ein Skandal

Die unlängst bekannt gewordenen Absprachen beim EnBW-Deal zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und seinem Busenfreund Dirk Notheis in dessen Eigenschaft als Chef der Investmentbank Morgan Stanley sind ein Skandal. Filz, Kumpanei, Klüngelwirtschaft ? eine beispiellose Politaffäre auf dem Rücken des Unternehmens und auf dem Rücken der Steuerzahler. Man dachte, das sei vielleicht im alten Sizilien möglich gewesen, aber nicht in Baden-Württemberg. Wie gut, dass diese Regierung abgewählt ist!

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24.06.2012 in Landespolitik

Der Entwicklung voraus - Großer Festakt zum 60jährigen Bestehen der Landes-SPD

"Ich wünsche mir nach 80jähriger Mitgliedschaft einen Ehrensold. Denn meine SPD ist ja ständig in Geldnöten, da kann sie von mir einen Ehrensold bekommen" Angesichts dieses wachen Humors und einer Vielzahl reichhaltiger Anekdoten hatte Herbert Schiela auf dem Festakt der SPD Baden-Württemberg zum 60jährigen Bestehen der Landespartei schnell alle Sympathien auf seiner Seite. Der heute 97jährige ist seit sage und schreibe 80 Jahren Mitglied der Sozialdemokratie - und wurde von Landeschef Nils Schmid für seine feste Treue unter stehendem Beifall der 400 anwesenden Gäste geehrt.

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21.06.2012 in Landespolitik

EnBW-Deal: Strobl stellt Realität auf den Kopf

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: "Mappus war bei diesen Machenschaften kein Opfer, sondern Täter"

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutigen Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, der ehemalige Ministerpräsident Mappus sei bei seinem EnBW-Deal "eklatant falsch beraten" worden, als "blanken Hohn" bezeichnet.

"Herr Strobl versucht, die Realität auf den Kopf zu stellen", so Mast. "Herr Mappus war bei diesen Machenschaften kein Opfer, sondern Täter."

Die SPD-Generalsekretärin erklärte, wer angesichts der öffentlichen Informationen über die Rolle von Mappus im EnBW-Deal immer noch versuche, die Verantwortung abzuschieben, der versuche, "die Leute für dumm zu verkaufen". Katja Mast: "Die CDU hat immer noch nicht verstanden, warum sie jetzt in der Opposition ist."

21.06.2012 in Landespolitik

Kultusministerium genehmigt 26 Modellprojekte zur Weiterbildung in Höhe von 940.000 Euro

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Wir wollen Menschen mit geringer Bildung die Chance geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Berufsleben besser Fuß zu fassen. Dazu brauchen wir innovative Weiterbildungskonzepte."

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15.06.2012 in Landespolitik

Video: Pressekonferenz Nils Schmid und Katja Mast

Am 14. Juni 2012 hat die SPD mit einer Pressekonferenz ihre Jahreskampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" gestartet. Die Pressekonferenz mit Nils Schmid MdL, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, sowie Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fand statt im Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart.