SPD Durbach/Ebersweier

Nachrichten zum Thema Landespolitik

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14.06.2012 in Landespolitik

SPD-Landesverband startet Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ – über 100 Veranstaltungen

Nils Schmid und Katja Mast: "Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt"

Der SPD-Landesverband hat seine politische Arbeit in diesem Jahr unter das zentrale Motto "Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg" gestellt. Mit einer breit angelegten Jahreskampagne wollen die Sozialdemokraten dabei ihr wirtschaftspolitisches Profil im Land schärfen.

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13.06.2012 in Landespolitik

Gall: Jugendkriminalität auf niedrigstem Stand seit 15 Jahren

"Die positive Entwicklung bei der Jugendkriminalität hat sich fortgesetzt", sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2011 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamtes am Mittwoch, 13. Juni 2012, in Stuttgart.

Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent (2002: 71.226) gesunken. Damit sei der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht (1996: 59.639). Gall: "Hier zahlen sich das Engagement der polizeilichen Jugendsachbearbeiter und eine Vielzahl von Projekten in der Prävention aus.? Zum Vergleich: Gegenüber 2002 stagnierte die Zahl der Jugendlichen, die Zahl der Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren hat um 6,5 Prozent zugenommen.

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11.06.2012 in Landespolitik

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid startet Informationskampagne für duale Ausbildung

"Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für eine Berufsausbildung begeistern."

Bündnispartner ziehen Bilanz zum Ausbildungsjahr 2011: "Mehr Ausbildungsverträge, mehr gemeldete Ausbildungsplätze als Bewerber, weniger Bewerber im Übergangsbereich"

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute beim Bilanzgespräch des "Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg" gemeinsam mit den Bündnispartnern die Informationskampagne "Meine Ausbildung. Meine Zukunft "gut-ausgebildet.de" gestartet. "Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für die duale Ausbildung begeistern", sagte Wirtschaftsminister Schmid. "Für viele Schülerinnen und Schüler kann der Weg über eine praktische Ausbildung motivierender sein als die schulische Laufbahn mit der Perspektive Studium. Wir möchten mit der Kampagne die Attraktivität der dualen Ausbildung ins rechte Licht rücken", so Schmid.

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02.06.2012 in Landespolitik

SPD-Chef Nils Schmid im Kurzinterview: Bitterer Tag für Schlecker-Mitarbeiter

Heute wurde das Aus von Schlecker endgültig besiegelt. Was sagst Du dazu?

Das ist ein bitterer Tag für die Schlecker-Mitarbeiter in ganz Deutschland. Es zeigt sich, dass eine Transfergesellschaft vor zwei Monaten der richtige Weg gewesen wäre, die Pleite in diesem Ausmaß abzuwenden. Das hat aber die FDP verhindert.

Wie meinst Du das?

Nachdem die FDP die Transfergesellschaft kaltschnäuzig verhindert hat, gab es tausende Kündigungsschutzklagen. Das hat es dem Insolvenzverwalter jetzt unmöglich gemacht, einen neuen Investor zu finden.

Ist also die FDP Schuld an der Pleite von Schlecker?

Nein, das hat Anton Schlecker und sein katastrophales Management zu verantworten. Aber dass die Rettung misslang, ist die erhebliche Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.

31.05.2012 in Landespolitik

Gutachten schlägt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung vor

Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "

"Die strukturelle Nullverschuldung und damit die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist das zentrale Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg. Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten bei der Hertie School of Governance zeigt auf, dass die landesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden müssen, um das Ziel der strukturellen Nullverschuldung bis 2020 zu erreichen.

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30.05.2012 in Landespolitik

Land bezuschusst 83 kommunale Sportstättenbauprojekte mit über 14 Millionen Euro

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Das Kultusministerium fördert in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden und den Sportverbänden wichtige Projekte zum Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land.?"

Das Land fördert im Jahr 2012 insgesamt 83 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 14,2 Millionen Euro.

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24.05.2012 in Landespolitik

Neues Gesamtkonzept für frühkindliche Sprachförderung vereinfacht Antragsverfahren erheblich

Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup: Wir haben frühkindliche Sprachförderung in Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich möglichst alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können

Die Landesregierung will künftig möglichst allen förderbedürftigen Mädchen und Jungen in den Kindergärten eine Sprachförderung anbieten. Dazu hat der Ministerrat heute ein neues Gesamtkonzept beschlossen. ?Wir haben die frühkindliche Sprachförderung in den Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können", erklärte Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup am Dienstag (22. Mai 2012) in Stuttgart. Diese Neuaufstellung sei durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer möglich geworden.

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15.05.2012 in Landespolitik

Kabinett beschließt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

auf Initiative unseres Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst beschlossen.

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11.05.2012 in Landespolitik

Verfassungsschutzbericht 2011

Innenminister Gall: „Rechtsextremismus und die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus sind die zentralen Herausforderungen“

„Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert.“ Dies sagte Innenminister Gall am Freitag, 11. Mai 2012, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Stuttgart, an der auch die Präsidentin des Landesamtes Beate Bube mitwirkte.

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10.05.2012 in Landespolitik

Nils Schmid zu Steuermehreinnahmen: "Es bleibt bei striktem Konsolidierungskurs!"

Steuerschätzung sagt Mehreinnahmen für das Land in Höhe von rund 66 Millionen Euro im Jahr 2012 voraus Minister Dr. Nils Schmid: "Trotz der erfreulichen Mehreinnahmen bleibt es bei unserem strikten Konsolidierungskurs"

"Die brummende Wirtschaft im Südwesten beschert uns im Jahr 2012 noch einmal rund 66 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen für Baden-Württemberg, als bei der Verabschiedung des Haushalts für 2012 erwartet. Für das Jahr 2013 werden Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 184 Millionen Euro und für das Jahr 2014 in Höhe von rund 172 Millionen Euro gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung vorhergesagt. Die Nettosteuermehreinnahmen für die Kommunen werden für 2012 um rund 110 Millionen Euro, für 2013 um rund 270 Euro Millionen Euro und für 2014 um rund 280 Millionen Euro höher als voriges Jahr geschätzt.

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