Nachrichten zum Thema Landespolitik

09.02.2011 in Landespolitik

Ein Jahr MP Mappus voller Pleiten, Pech und Pannen

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die einjährige Amtszeit von Ministerpräsident Mappus als „ein als ein Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen, zu Lasten und zum Schaden Baden-Württembergs“ bezeichnet.

„Was sich Herr Mappus in nur einem Jahr geleistet hat, dürfen sich andere in zehn Jahren nicht erlauben“, so Schmid.

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04.02.2011 in Landespolitik

Keine Benennung von Frauen für EnBW-Aufsichtsrat: SPD kritisiert „gesellschaftspolitischen Anachronismus"

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Entscheidung der Landesregierung, allein Männer für die fünf Sitze im Aufsichtsrat der EnBW zu benennen, als „gesellschaftspolitischen Anachronismus“ kritisiert. „Wenn man wie Mappus davon spricht, den Frauenanteil in Führungspositionen zumindest freiwillig zu erhöhen, dann hätte er jetzt ein Zeichen setzen können. Aber es ist wie immer: Große Sprüche und nichts dahinter.“

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31.01.2011 in Landespolitik

SPD: Landesregierung verstrickt sich in ihren eigenen Falschaussagen

Spitzenkandidat Nils Schmid: „Mappus muss zugeben, beim Lügen erwischt worden zu sein und er muss sich dafür in der Öffentlichkeit und beim Parlament entschuldigen“

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis und von seiner Arroganz der Macht, wie Mappus den Landtag behandelt“

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29.01.2011 in Landespolitik

SPD-Generalsekretär Friedrich zum CDU-Parteitag: "Versprochen, gebrochen – wird’s halt noch mal versprochen“

Die CDU gibt sich morgen ein Wahlprogramm, ihr Schlüsselwort ist „Chance“. Der Entwurf ist aber ein Dokument des rasenden Stillstands: Warme Worte, Schönfärberei, keine Taten. In wichtigen Zukunftsfragen wird – zum Teil wörtlich – das Gleiche versprochen wie vor 5 Jahren. Das wahre Motto des Parteitags ist: versprochen, gebrochen, noch mal versprochen.

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28.01.2011 in Landespolitik

SPD unterstützt Bildungsstreik 2011

Nils Schmid: „Die Bildungspolitik von CDU und FDP ist sozial ungerecht, konzeptionslos und unterfinanziert – und bettelt um Ablösung“

Die SPD in Baden-Württemberg und ihr Spitzenkandidat Nils Schmid unterstützen ausdrücklich den Bildungsstreik 2011, der von zahlreichen Schülerinnen und Schüler, Jugendorganisationen und Studierendenvertretungen getragen wird. Die Aktionen seien sachlich begründet, politisch notwendig und strategisch richtig.

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28.01.2011 in Landespolitik

SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid: „Es geht um Menschenwürde“

Junge Migrantinnen mit Gewalt-Erfahrung brauchen finanziell abgesicherte Beratung

Wenn junge Migrantinnen in ihrer Familie körperliche und seelische Gewalt erfahren, ist die Flucht aus dem Elternhaus oftmals der einzige Ausweg. Um diese jungen Frauen zu unterstützen, hat die Evangelische Gesellschaft (eva) 2007 die Beratungsstelle YASEMIN eröffnet.

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27.01.2011 in Landespolitik

SPD legt Konzept für mehr Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Großprojekte vor

Spitzenkandidat Nils Schmid: „Nur wenn wir die Baden-Württemberger künftig bei Großprojekten besser mitnehmen, werden sie umgesetzt – und nur dann kann das Land seinen hohen Standard bei der Infrastruktur halten“

Konzeptinitiator Rainer Prewo: „Das SPD-Verfahren würde sicherstellen, dass die Bürger tatsächlich frühzeitig einbezogen wären – und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“

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25.01.2011 in Landespolitik

Kurzinfo vom Landesparteitag

Ein echter Wechsel für Baden-Württemberg
Aus Stuttgart geht ein Signal ins Land: Die Zeit für den Wechsel ist ge- kommen. Wir haben das Programm für den Wechsel. Wir haben das Personal für den Wechsel. Lasst uns gemeinsam kämpfen, damit der Wechsel Wirklichkeit wird. Mit Nils Schmid als neuem Ministerpräsidenten.

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24.01.2011 in Landespolitik

SPD: Maulheld Mappus nutzt den Länderfinanzausgleich für sein Wahlkampfgetöse

Spitzenkandidat Nils Schmid: „Wer soll Mappus nach diesem langen Vorspiel eigentlich noch glauben, dass er tatsächlich den Gang vors Verfassungsgericht anstrebt?“

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21.01.2011 in Landespolitik

SPD setzt Stärkung der Steuerverwaltung im Finanzausschuss durch

Die SPD-Faktion begrüßt es als wichtiges Signal, dass der Finanzausschuss des Landtags gestern mit den Stimmen der FDP ihren Antrag auf Stärkung der Steuerverwaltung unterstützte. „Angesichts der großen Personalnot in den Finanzämtern müssen CDU und FDP diesen Beschluss bei der abschließenden Beratung im Landtag bestätigen“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.

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