Nachrichten zum Thema Landespolitik

20.01.2011 in Landespolitik

EnBW-Deal: SPD und Grüne ziehen vor Staatsgerichtshof

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die Landesregierung hat beim Kauf des Aktienpakets das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt“

Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann: „Der Finanzminister beruft sich zu Unrecht auf das Notbewilligungs recht“

Prof. Dr. Joachim Wieland: „Die Regierung kann ein Geschäft nur dann abschließen, wenn die Verfassung es ihr erlaubt“

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18.01.2011 in Landespolitik

Entscheidung zur Rheintalbahn: Tunnel muss kommen

Nils Schmid: „Das Nein des Regierungspräsidiums zu den Bahnplänen in Offenburg ist das Signal, auch auf anderen Abschnitten eine menschen- und umweltfreundliche Trasse zu realisieren“

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht mit der Ablehnung der Bahnpläne für Offenburg durch das Regierungspräsidium Freiburg eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion erfüllt.

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17.01.2011 in Landespolitik

SPD: Land muss Hartz-IV-Kinder unterstützen

Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD drängt darauf, eine wirksame Förderung armer und sozial benachteiligter Kinder im Land schnell umzusetzen“

Sozialexpertin Katrin Altpeter: „Die Kommunen sind für die Förderung sozial schwacher Kinder weit besser geeignet“

Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer: „MAUS bietet eine einfache kommunale Antwort, um benachteiligte Kinder und Jugendliche besser am Bildungssystem zu beteiligen“

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12.01.2011 in Landespolitik

SPD will Tariftreuegesetz und Mindestlohn bei der Leiharbeit

Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD wird dafür sorgen, dass der Aufschwung bei den Beschäftigten ankommt“

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der Staat darf nicht selbst dazu beitragen, dass sich die Löhne weiter nach unten entwickeln und immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind“

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12.12.2010 in Landespolitik

EnBW: SPD will bei Regierungsbeteiligung aus Atomkartell aussteigen

Nils Schmid: "Mit der jetzigen Landesregierung ist die EnBW treibende Kraft des Atomlobbyismus, mit uns wird sie treibende Kraft der Energiewende"

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06.12.2010 in Landespolitik

SPD gegen späteren Verkauf der EnBW-Anteile an der Börse

Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Wenn das Land die Anteile in der Hand behält, kann es die Energiepolitik entscheidend beeinflussen“

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30.11.2010 in Landespolitik

SPD: Geißler hat Chance versäumt, mit Volksentscheid Brücke für beide Seiten zu bauen

Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert"

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30.11.2010 in Landespolitik

SPD: Bundesverfassungsgericht erteilt Mappus Lektion

Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Die Verfassungsrichter haben die Landesregierung endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt"

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15.11.2010 in Landespolitik

SPD: Grüne nur auf "Stuttgart 21" fixiert und schaden Menschen im Rheintal

Fraktionsvize Nils Schmid: "Gerade im Rheintal zeigt sich, dass das Land nur dann eine bessere und menschenwürdigere Planung der Schienenwege erreichen kann, wenn es sich an den Kosten der Bahn beteiligt"

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08.11.2010 in Landespolitik

Mappus springt zu kurz: Schlichtung kann Volksabstimmung nicht ersetzen

SPD-Landeschef Nils Schmid: „Wer A sagt, muss auch B sagen“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, die Schlichtung bei Stuttgart 21 würde quasi automatisch zu einer Bevölkerungsmehrheit in der Befürwortung des Projekts führen, als „zu kurz gesprungen“ bezeichnet.

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